Dies ist ein Kommentar zum Kommentar von Nikolaus Piper in der SZ: Das Grundeinkommen ist verführerisch - und gefährlich
 
Der Autor knallt ein paar Argumente auf den Tisch, die die Gegner des BGE in ihrer Meinung bestätigt und und die Gegenposition anscheinend bekräftigt. Nur leider vergleicht er Äpfel mit Birnen, und stellt wahllose Behauptungen in den Raum, die er dann als Fakten verkauft. Das perfide ist, dass es bestimmt prima funktioniert. Jemand der "aus dem Bauch heraus" gegen ein Grundeinkommen ist [1], sich nicht wirklich damit und den Argumenten der Befürworter beschäftigt, die Behauptungen nicht hinterfragt, nimmt das als schlüssige Argumentation hin und fühlt sich bestätigt. Aber jemand, der sich mit dem BGE beschäftigt, durchschaut das Spiel recht schnell.

Gestern Abend am 27.11.2015 war ich auf der Lesung zu Daniel Hänis und Philip Kovces Buch "Was fehlt, wenn alles da ist?"

Es war insgesamt ein netter Abend. Die Ausschnitte aus dem Buch fand ich fantastisch und ich kann es kaum erwarten, den Rest zu lesen. Ich hätte aber gerne noch zwei Kritikpunkte vorgebracht, wofür leider keine Zeit mehr war. Deswegen möchte ich das mal auf diesem Wege tun.

Ich mag den Artikel. Erinnert er mich doch mal wieder daran, über den Wert des Menschen und den Sinn meiner Existenz nachzudenken. Es gibt aber zwei Aussagen/Formulierungen, die dem eher philosophischen Leser, der sich vielleicht nicht so sehr mit Makroökonomie, unserem Geldsystem und dessen Konsequenzen beschäftigt, ein falsches Bild der Realität vermitteln könnten. Darauf möchte ich kurz eingehen.

Hier gehts zum Artikel: "Das ist mir zu philosophisch."

Viele glauben ja an die freie Marktwirtschaft, bzw. dass sich der freie Markt selbst reguliert. Dass das nicht so richtig funktioniert sieht man aktuell mal wieder an der Mietpreisbremse.

Man kann auch daran glauben, dass sich eine ausgebrochene Seuche selbst reguliert und dass die Natur wieder von sich aus für ein Gleichgewicht sorgt. Das ist natürlich auch der Fall. Nur dass die Seuche erst mal für massiven Schaden sorgt und so viele Wirte dahin rafft, bis nur noch ganz wenige Starke (Immune, Resistente) übrig bleiben. Genau so funktioniert auch unsere "Freie Marktwirtschaft mit Kapitalismus".

In der Diskussion um das BGE und dessen Auswirkungen auf Löhne und Einkommen hört man immer wieder folgende Aussage:

"Das BGE kommt nicht von oben und nicht oben drauf. Es gibt nicht mehr Geld, sondern das BGE wächst in den bestehenden Lohn hinein."

Ich finde diese Aussage irreführend. Es klingt, als gäbe es mit dem BGE ein Gesetz, das den Lohn um das BGE kürzt. Oder als würden alle Arbeitnehmer direkt ohne Widerspruch eine Kürzung ihres Lohns um das BGE hinnehmen. Und als hätten wir alle so hohe Löhne, dass sich ein BGE nur marginal auswirken würde.

Offensichtlich sehen die Politiker mittlerweile ein Problem darin, dass ein Großteil des Volkes zu wenig Geld zum Leben hat. Wir haben per Gesetz einen freien Markt, in dem sich der faire Preis durch Angebot und Nachfrage selbst findet - oder finden soll. Adam Smith (1723 - 90)  behauptete sogar, dass durch den Wettbewerb die Gemeinschaft vom Egoismus des Einzelnen profitieren würde. Also dadurch, dass jeder versucht, für sich das Beste rauszuholen, setzt sich das beste Angebot durch, bzw. sind die Anbieter gezwungen ihre Angebote permanent zu verbessern, wovon dann die ganze Gemeinschaft profitiert. Das Problem dabei ist aber, dass auch Arbeitnehmer ihre Arbeitskraft anbieten (müssen) und sich dieser Wert immer weiter nach unten bewegt hat. Ihr Können und ihre Arbeitskraft ist immer weniger wert. Sie werden durch Maschinen, Computer und billigere Arbeitskräfte in anderen Ländern ersetzt. Deswegen geht ihr Arbeitslohn folgerichtig im freien Markt nach unten. Das ist zwar toll für die Unternehmen, den Export und die Wirtschaftsbilanz, geht aber nur eine Weile gut. Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem man die Folgen nicht mehr so einfach ignorieren kann. Leider ist die einzige Lösung, die den Politikern einfällt, per Gesetz Untergrenzen (Mindestlohn) einzuziehen.

Sie wollen also die Auswirkungen, die Symptome mildern, nicht jedoch die Ursachen bekämpfen.

Mal wieder eine gute Nachricht, die aber wie eine Schreckensnachricht durch die Medien geht. Wäre es nicht ein Grund zu feiern, dass 5000 Menschen nicht mehr in der Rüstungsindustrie arbeiten, also nicht weiter an der Entwicklung noch tödlicherer Waffen beteiligt sind und nun einer sinnvolleren Arbeit, wie zum Beispiel der Erforschung und Verbesserung erneuerbarer Energien, nachgehen könnten? Stattdessen herrscht Panik aller orten, die Gewerkschaft kündigt direkt ihren Widerstand an. Alle Betroffenen wollen ihre Arbeitsplätze erhalten. Ist das wirklich so? Geht es ihnen tatsächlich darum, weiter Waffen zu entwickeln? Oder haben sie nur Angst ihr Einkommen zu verlieren?

In der FAZ erschien vor Kurzem ein netter Artikel zum Bedingungslosen Grundeinkommen.

Die Revolution der Möglichkeiten

Warum kam die Idee überhaupt auf? Der Sozialstaat bismarckscher Prägung funktioniert dauerhaft nur dann, wenn traditionelle Familienformen, eine geringere Lebenserwartung sowie das ununterbrochene Beschäftigungsverhältnis die Regel sind. Werden sie zur Ausnahme, werden Arbeit, Lebenspartner und Wohnsitz häufiger gewechselt, wechseln sich Ruhe- und Schaffensphasen unregelmäßig ab, schaffen immer mehr Maschinen materiellen Wohlstand, dann gilt es, nicht Beschäftigung zu sichern, sondern zu ermöglichen. Dann geht es nicht darum, Almosen à la Hartz IV zu verteilen, sondern Chancen zu eröffnen. Das tut ein bedingungsloses Grundeinkommen.

 

In der Schweiz gibt es mittlerweile auch eine Initiative zur Vollgeldreform.

Ein Artikel dazu in der NZZ: Das Wirtschaftssystem umkrempeln

Immer mehr Volksinitiativen streben seit der Finanzkrise einen radikalen Umbau der Wirtschaft an. Die jüngste wird vorbereitet. Sie will den Geschäftsbanken die Geldschöpfung verbieten.

Und hier der Link zur Vollgeld Iinitiative Schweiz

 

Glück hat viele verschiedene Facetten und es gibt wohl unzählige Sprichwörter und Weisheiten, was Glück ist, oder wie man es findet. Ich will hier aber nicht den philosophischen Aspekt beleuchten, sondern eine andere Seite dieses Spruchs aufgreifen. Nämlich die der Grundeinkommensgegner, die das BGE mit eben diesen Worten, bzw. dieser Einstellung ablehnen. Sprich: Niemand hat "Geld für lau" verdient. Wer sich bemüht, "erreicht" immer etwas. (Arbeit, finanzieller Wohlstand) Wer nichts erreicht, hat sich nicht bemüht. (Und verdient es nicht besser.)

... naja, nicht wirklich natürlich. Aber die angenommenen Volksentscheide zeigen, dass die Menschen die aktuellen Entwicklungen mit Sorge betrachten und eine Veränderung wollen. Ich glaube, die meisten Menschen wollen ein bedingungsloses Grundeinkommen, sie wissen es nur noch nicht. Ich beziehe mich dabei auf folgende Volksentscheide.

  1. Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen
  2. Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl
  3. Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden